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Bottrop aktuell

Druck auf Einzelhandel wächst

Bottrop, 29.05.2009, Michael Friese
Verbandschef spricht bei Aktion zur Unterstützung der Karstadt-Filiale von längeren Öffnungszeiten in der City

Der Vorsitzende des Bottroper Einzelhandelsverbands, Karl Reckmann, ist zuversichtlich, dass sich nach den Sommerferien die „Öffnungszeiten des City-Einzelhandels an den Samstagen vereinheitlichen und die des Marktes verlängern werden”. Das kündigte Reckmann gestern während einer breit angelegten Solidaritätskundgebung für die Bottroper Karstadt-Filiale an.

Dabei bezog er sich auf das Treffen des neu gegründeten Arbeitskreises „Aktive Innenstadt”, dem Einzel- und Markthändler angehören. „Dort haben wir uns darauf verständigt, dass eine einheitliche Linie sinnvoll ist”, sagte Reckmann. Im Kern gehe es um die Verlängerung der Marktzeit am Samstag bis 16 Uhr. „Die Kehrmaschinen dürfen dann erst ab 17 Uhr ihre Arbeit aufnehmen”, so der EHV-Chef. Gleichzeitig werde der Verband alle Mitglieder ermutigen, ihre Innenstadt-Geschäfte ebenfalls samstags mindestens bis 16 Uhr geöffnet zu halten.

Noch zurückhaltend reagierten Beigeordneter Bernd Tischler und CDU-Wirtschaftsexperte Hermann Hirschfelder auf diese Absichtserklärungen. „Wenn das klappt, ist es gut”, meinte Tischler, der überhaupt kein Problem darin sieht, dass die städtische Putzkolonne samstags drei Stunden später als gegenwärtig anrückt. Hirschfelder sprach davon, andere Signale, vor allem aus den Reihen der Marktbeschicker, vernommen zu haben. Aber: „Die schwierige Situation, in der Karstadt zurzeit steckt, bietet zugleich die Chance, dass der übrige Einzelhandel in der Innenstadt über neue Konzepte nachdenkt. Das ist nur zu begrüßen.”

Für den Bottroper Karstadt-Chef Peter Klingebiel ist eine Verlängerung der City-Öffnungszeiten am Samstag sogar bis 18 Uhr ein Muss, soll die Innenstadt an Attraktivität zulegen und sein Warenhaus eine „wirklich wirksame Unterstützung” erfahren. Eigentlich hätte er erwartet, dass noch mehr Einzelhändler sich an der gestrigen Aktion für Karstadt beteiligten. „Wir kämpfen hier darum, dass es weitergeht - im Interesse aller.” Auf die Frage, ob die Zukunft von Karstadt nicht wesentlich davon abhänge, dass der Mutterkonzern Arcandor 650 Millionen Euro Staatsbürgschaft und 200 Millionen Euro Kredit erhalte, meinte Klingebiel: „Es kommt auch darauf an, dass wir immer wieder in Einzelmaßnahmen deutlich machen, wie gut wir vor Ort aufgestellt sind.” Tatsächlich war die gestrige Bottroper Unterschriftenaktion, unterstützt von Politikern, Betriebsräten, den Karstadt-Mitarbeitern und dem Management, eine von allen Karstadt-Standorten bundesweit.

Oberbürgermeister Peter Noetzel stimmte dem Karstadt-Manager zu. „Die Bedeutung dieses Hauses für die Innenstadt kann man nicht hoch genug einschätzen.” Auf Bundesebene dominiere zurzeit aber nicht das Karstadt-, sondern das Opel-Problem.

Die Betriebsratsvorsitzende der Karstadt-Filiale, Irmgard Hessling Schmeer, empfand die durchweg unterstützende Reaktion der Passanten, die ihre Unterschriften für den Erhalt des Bottroper Hauses gaben, als Erleichterung. „Wir sind darauf angewiesen”, sagte sie. Gemeinsam mit 37 ihrer Kollegen war sie am vergangenen Mittwoch zu einer Demonstration nach Berlin gefahren, einen Tag später ging es zu einer Aktion nach Düsseldorf. „Dort haben wir deutlich gemacht, dass wir die Bürger und Steuerzahler sind, die nun Hilfestellung ihrer Regierung erwarten.”


 

Gebäude und Straßen verfallen

Bottrop, 29.05.2009, nj
Für den DGB führt die Schuldenbremse zum Kaputt-Sparen.

Eine „Schuldenbremse” im Grundgesetz hätte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschsaftsbundes (DGB) katastrophale Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Städte in der Emscher-Lippe-Region.

Beabsichtigt sei eine Begrenzung der Neuaufnahme von Krediten auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesländer sollen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen. „Durch diese Begrenzung wird die Finanzierung öffentlicher Investitionen über Kredite ausgeschlossen. Die Politik beraubt sich ihrer Handlungsfähigkeit”, sagte DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker. Die beiden Konjunkturpakete wären zum Beispiel gar nicht möglich gewesen.

Durch die Regelung drohe eine Eskalation der Bildungsmisere in der Emscher-Lippe-Region, der endgültige Verfall öffentlicher Straßen und Gebäude und ein enormer Arbeitsplatzverlust.

Die vorgesehene Konjunkturklausel zur Verschiebung der Schuldengrenze nach oben oder unten in Anhängigkeit zur Wirtschaftslage hält der DGB für unwirksam. Sie sei nicht so gestaltet, dass in Zeiten schlechter Konjunktur der Staat durch kreditfinanzierte Investitionen einspringen könne.

Letztlich sei nach den Plänen bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 der Haushaltsausgleich notwendig. Dies führe nach Einschätzung des DGB dazu, dass „das Kaputt-Sparen” schon jetzt beginnen müsse, lange bevor die tiefen Finanzkrater der Wirtschaftskrise überhaupt ausgelotet seien.

2 Kommentare

Heute, wo der Karren - der Bund, die Länder und die Kommunen - bis zum Hals im Dreck steht, kommt man auf die Idee eine Schuldenbremse einzuführen.

Zu erst haben die Bundespolitiker den Banken und Großunternehmen jeden Puderzucker in den Hintern geblasen, und ihnen jede Möglichkeit gegeben mit dem Geld der kleinen Leute zu spekulieren. Was von diesen auch weidlich ausgenutzt wurde.

Jetzt, nach dem sie alles, aber auch wirklich alles in den Sand gesetzt haben, und der Staat sie mit Steuergeldern saniert hat, und sich mehr Schulden aufgehalst hat als alle Stabsoffiziere zusammen, wird eine gesetzliche Schuldenbremse beschlossen.

Manager will man in Zukunft in Haftungspflicht nehmen, dies ist genauso zwingend erforderlich für unsere Politiker.

Wenn sich die politischen Kleinfürsten auf Kommunaler- und Landesebene dazu durchringen könnten, keine Denkmäler, Prestigeobjekte und sonstigen sinnlosen Projekte mehr durchzuführen - z. B: Ruhr 2010 - könnte man bis 2020 schon einige 100 Mio. Euro einsparen.

#1 von meckern, am 30.05.2009 um 01:20

Man kann nur eines sagen:
"Bitte an Noetzel & Co weiterleiten!"
Die haben das verbockt... die solle dafür gerade stehen..................
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de

#2 von Bottrop lieben, am 30.05.2009 um 18:50



Nun hofft Stadt auf Segen aus Münster

Bottrop, 19.05.2009, Michael Friese
Ratsmehrheit billigt nachjustierten Haushalt, wie es die Kommunalaufsicht gefordert hatte

Weil ursprünglich die Finanzplanung das Eigenkapital der Stadt in den Jahren 2011 und 2012 um mehr als fünf Prozent angegriffen hätte, nahm die Kommunalaufsicht in Münster das Zahlenwerk erst gar nicht an: „Regelwidrig”. Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass das vom Rat beschlossene beitragsfreie dritte Kindergartenjahr bitteschön gegenfinanziert werden müsse.

Die Kämmerei justierte den Haushalt also neu, und der Rat musste gestern „nachsitzen”, wie es SPD-Ratsherr Josef Ludes formulierte. Denn in einer schnell anberaumten Sonder-sitzung erläuterte die Verwaltung ihre neuerlichen Einsparungen, die im Wesentlichen darauf beruhen, dass die Verwaltung ihren eigenen Kostenapparat bis 2012 um 800 000 Euro senkt, künftig weniger Kinder in Heimen untergebracht werden und stattdessen die ambulante Betreuung verstärkt wird, was langfristig weitere 800 000 Euro einspart. Mit diesem Geld soll das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden. Zudem lassen sich einige beschlossene Sanierungs- und Umbauprojekte wie etwa das Hallenbad Kirchhellen über das Konjunkturpaket II bezahlen und fallen damit aus der Last der Stadt. Schließlich senkte die Kämmerei den erwarteten Prozentsatz für städtische Kredite bis 2012 um ein bzw. ein halbes Prozent ab, was sie mit dem gegenwärtig günstigen Zinsniveau begründete.

Unter Abzug der erwarteten geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen (eine Million Euro) führte das Sparpaket insgesamt dazu, dass das Eigenkapital der Stadt in den Jahren 2011 und 2012 nun mit nur noch 4,1 bzw. 4,5 Prozent angegriffen wird. Regelkonform.

„Alles morgen schon Makulatur”, befürchtete DKP-Ratsherr Michael Gerber und lehnte für seine Fraktion ab. Von der „Fortsetzung der Bottroper Märchentage” sprach Grünen-Ratsherr Andreas Klodt und lehnte ab. „Keine neuen Impulse, wie eigentlich gedacht”, sagte FDP-Ratsfrau Ruth Becker und lehnte ab.

CDU, SPD und ÖDP stimmten mit ihrer großen Mehrheit der überarbeiteten Finanzplanung zu, die nun erneut auf die Reise nach Münster zur Begutachtung geht. Kämmerer Willi Loeven jedenfalls geht davon aus, dass der darin enthaltene Haushalt 2009 Chancen hat, in Kraft gesetzt zu werden.

Oberbürgermeister Peter Noetzel kündigte an, dass das Fachamt Personal und Organisation ab jetzt „Zug um Zug über Möglichkeiten berichten und Vorschläge machen wird, wie wir zu weiteren Einsparungen kommen”. Diese würden auch dringend benötigt, um „den Haushalt 2010 solider zu gestalten”. 


Kommentar

Es ist unbegreiflich, dass der Rat der Stadt und Oberbürgermeister Peter Noetzel erst auf Druck aus Münster über Einsparungen in der Verwaltung nachdenken, vor allem, da im Vorfeld, und noch vor der Kommunalwahl, der Personalhaushalt erst einmal zusätzlich um mehr als 5 Mio. Euro jährlich aufgestockt wurde. Aus diesem Grund ist es schon eine Frechheit, uns nun stolz Einsparungen in Höhe von nur 800.000 Euro bis 2012 als Glanzleistung zu verkaufen. Dass Wahlgeschenke, wie z. B. das nun bereits der 2. Generation versprochene beitragsfreie Kindergartenjahr mit Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe gegenfinanziert werden soll, spricht eine eigene Sprache und muss, glaube ich, nicht mehr kommentiert werden. Zur Verdeutlichung, der Kostenaufwand für die innere Verwaltung beläuft sich auf 82 Mio. Euro jährlich, wogegen die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales lediglich mit 6,5 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Durch gezielte Maßnahmen, wie beispielsweise den Verzicht auf die Finanzierung von Lustobjekten, wie den Ausbau des Verkehrslandesplatzes Schwarze Heide, die Parkautobahn, Teilnahme am Projekt Ruhr 2010, die Abschaffung von unsinnigen Subventionen und der Fahrbereitschaft der Stadtverwaltung, Beiträge für Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden u.v.m. könnten Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden. Daran verschwenden jedoch weder der Rat der Stadt, noch der Oberbürgermeister auch nur einen einzigen Gedanken.

Wie will der Rat in den nächsten Jahren die fehlende Gewerbesteuer, die die erwarteten 1 Mio. Euro mit Sicherheit um ein Vielfaches übersteigen wird, kompensieren?

Wie soll der Eigenanteil für das Konjunkturprogramm II für die geförderten Maßnahmen aufgebracht werden? Es ist nicht zu erwarten, dass der Rat der Stadt, und allen voran der bauwütige Baudezernent und OB-Kandidat der SPD Tischler, hier auch nur die geringsten Abstriche macht.

Für Bottrop und seine Bürger bleibt zu hoffen, dass der Regierungspräsident erkannt hat, dass, wenn es bei den Bottroper Kommunalpolitikern kein grundsätzliches Umdenken gibt, die Schuldenlast bis 2012 von 225 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro ansteigen wird und konkrete Sparkonzepte, nicht erst ab 2012, verlangt.

Wenn Herr Noetzel feststellt, dass der Haushalt der Stadt ab 2010 „ solider gestaltet werden muss“, sollen wir diese Aussage als Zugeständnis für eine bisher unsolide Planung und Verwaltung werten?

Bodo Schulte


Michael von Borzyszkowski will Flugplatz-Betrieb 2010 übernehmen

Kirchhellen, 11.05.2009, Franz Naskrent
Der Ex-Lufthansa-Pilot verfügt nach eigenen Angaben über Geldgeber in der Schweiz, in der Traf Air Capital AG.

„Noch vor einem Vierteljahr durften wir Ross und Reiter nicht nennen”, erklärt Michael von Borzyskowski die bisherige Lücke in seinem Angebot, am 1. Januar 2010 als Betreiber des Flugplatzes Schwarze Heide einzuspringen. Das habe sich jüngst geändert. Und er nennt die Schweizer „Traf Air Capital AG”. Sie verfüge über ein Aktienkapital von 1 Mio Schweizer Franken. Von Borzyszkowski legt in einem WAZ-Gespräch als Beweis einen Auszug aus dem Handelsregister Appenzell vom 2. April 2009 vor.

Vorstandsvorsitzender von Traf Air Capital (von B.: „die Gesellschaft wird im nächsten halben Jahr an der Börse gelistet”) ist: von Borzyszkowski. Die Schweizer Gruppe will nach seiner Erläuterung „in Deutschland über die Beteiligung an einem Flugplatz eine Basis finden für die Your Plane AG und deren Flugzeuge.” Vorstand der Your Plane, mit Sitz Recklinghausen und seit März 100 % Beteiligung von Traf Air, ist: wiederum von Borzyszkowski. Nur: „Die Schweizer Investoren wollen nicht genannt werden”, winkt er ab und verrät auch nicht ihre Anzahl.

Die Your Plane AG wurde von einer weiteren Gesellschaft gegründet, von „Asperum”, einer „reinen Familiengesellschaft”, wie von Borzyszkowski erläutert. Die Familie: Das sind von B. selbst und seine Frau.

Von Borzyszkowski ist ganz sicher, mit einer neuen Betreibergesellschaft den Flugplatz in die Gewinnzone zu fliegen. Seine Geschäftsziele umschreibt er: „Wir vermarkten Zeitkontingente und Anteile an Geschäftsreiseflugzeugen, und zwar in enger Kooperation mit der Bernhauser Bank in Filderstadt.” Die sei spezialisiert auf die Finanzierung von Flugzeugen.

Salopp formuliert: Der 50-jährige Ex-Lufthansa-Pilot vermietet Geschäftsflieger, und er schult mit ihnen. Wie eine Extra 400, die er gebraucht gekauft hat und grundüberholen ließ. Am Freitag will er aus Genf ein achtsitziges Turboflugzeug, eine „Beechcraft King Air C 90 GTI”, in die Schwarze Heide überführen. Bestellt seien in den USA zwei Geschäftsflieger „Phenom 100”. Sie würden Ende 2010 ausgeliefert. Kostenpunkt für die Flugzeuge, so der gebürtige Recklinghäuser: rund 10,5 Mio US-Dollar.

Der überzeugte Ruhrgebietler ist auch von seinem Erfolg in der Schwarzen Heide überzeugt: „Vor einem halben Jahr war ich noch nicht in der Lage, ein konkretes Konzept vorzulegen, aber jetzt habe ich einen sehr, sehr guten Zugang zu Kapital gefunden.” Mit dem Geld wolle er den Flugplatz durch flankierende Baumaßnahmen auch attraktivieren für Geschäftsreisende, etwa durch eine elegante Lounge. Im Vergleich zu Essen/Mülheim oder Marl-Lohmühle sei die Schwarze Heide ein idealer Standort für Geschäfstfliegerei. Und wenn es nicht klappt? „Dann müssen wir uns einen anderen Flugplatz suchen!”



Privatisierung kein Thema

Kirchhellen, 05.05.2009, Franz Naskrent
„Your Plane AG” wollte Betrieb des Flugplatzes übernehmen. Flugplatzgesellschaft: kein schlüssiges Konzept.

Dass der Flugplatz Schwarze Heide alle Jahre wieder rote Zahlen schreibt und auf mittlerweile sechsstellige Betriebskostenzuschüsse angewiesen ist, wurmt Politiker nicht erst seit gestern. Namentlich die kleinen Fraktionen monieren dies immer mal wieder bei den Haushaltsberatungen. Und freuten sich jetzt, als das Angebot eines Recklinghäusers im Raum stand, den Betrieb des Verkehrslandeplatzes in private Hand zu nehmen: Michael von Borzyszkowski von der „Your Plane AG”.

FDP-Ratsfrau Ruth Becker sprach letzte Woche mit dem potenziellen Investor im Baudezernat vor, „mit der Bitte, die Pläne der Stadtspitze präsentieren zu können”, bestätigte gestern Technischer Beigeordneter Bernd Tischler. Und will jetzt ein Gespräch am runden Tisch vermitteln: mit OB Peter Noetzel und Dezenernt Paul Ketzer. Indes, als Aufsichtsratsvorsitzender der Flugplatzgesellschaft sind Paul Ketzer die Pläne von Borzyszkowskis seit über einem Jahr bekannt.

Fragenkatalog nur unzulänglich beantwortet

Und er hat auch eine eindeutige Meinung dazu, wie er gestern gegenüber der WAZ unmissverständlich bekannte: „Nach langer, langer Abwägung des Aufsichtsrates und der Flugplatzgesellschaft sind wir zu dem Schluss gekommen: Da steckt keine Geschäftsidee hinter. Deshalb gab es für uns auch keinen Entscheidungsbedarf, das Angebot weiter vorzustellen.” Gemeint sind etwa Rat der Stadt Bottrop oder Kreistag der Gesellschaftergemeinden.

Ketzer und die Flugplatzgesellschaft beziehen sich in ihrem Entschluss auf eine Vorstellungsrunde von Borzyszkowskis mit allen Gesellschaftervertretern, auf zig Einzelgespräche, vor allem aber auf das Ergebnis eines mehrseitigen Fragenkatalogs, der dem 49-jährigen Piloten vorgelegt worden war: „Die Fragen wurden unzulänglich beantwortet, viele sind sogar offen geblieben.” So etwa nach den von Borzyszkowski angesprochenen Investoren aus der Schweiz oder den USA. Im Klartext: Es sei weder ein klares Betreiber-, noch ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept zu erkennen gewesen, das unterstrich Ketzer gestern Nachmittag auch im Rat der Stadt Bottrop nach einer Anfrage von Johannes Bombeck (ÖDP).

Diese ablehnende Haltung kann Bodo Schulte nicht verstehen. Der WAZ-Redaktion unterbreitete er gestern die Absichten von Borzyszkowskis: „Die Firma Your Plane AG will den Flugplatz mit allen Rechten und Pflichten, allen Personal- und Betriebskosten zu übernehmen.” Das Angebot umfasse weiterhin die Zahlung einer jährlichen Pacht an die Flugplatzgesellschaft, die Übernahme der Kosten für den Ausbau der Infrastruktur (indes erst nach der Landebahnverlängerung) sowie die Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebietes. Im Gegensatz zur Stadt Bottrop lägen dem Interessenten Anfragen von Firmen vor, die sich im Gewerbepark ansiedeln wollten. Namen nannte er keine.

Nur durch eine Privatisierung könnten sich die Anteilseigner des Flugplatzes vom jährlichen Betriebskostenzuschuss befreien, das fordert vor allem die Opposition. Genau das wollte Michael von Borzyszkowski nach eigener Aussage leisten: „Wir wollten zum 1. Januar 2009 im Rahmen einer Betriebsaufsplittung mit einer privaten Betreibergesellschaft die Kosten übernehmen und somit die Kommunen entlasten”, bestätigte er gestern Abend der WAZ.

Voll im Zeitplan

Ungeachtet der Diskussion um Privatisierung und Betriebskostenzuschüsse: Die Verlängerung der Start- und Landebahn von 900 auf 1500 Meter kommt ins Rollen. „Die Aufträge für Ingenieurleistungen wurden bereits vergeben”, verkündete Paul Ketzer hörbar erfreut. Dabei gehe es um Ausführungsplanungen und Leistungsverzeichnisse.

Und grundsätzlich: „Wir sind voll im Zeitplan nach dem Planfeststellungsbeschluss für die Landebahnverlängerung vom 13. November 2008.” Gehe es so zügig weiter, könnten Mitte 2010 die Arbeiten abgeschlossen sein. Vom Tisch sind wohl auch mögliche Klagen von Nachbarn.

Im Spätherbst letzten Jahres hatte die Bezirksregierung Düsseldorf den Landebahnausbau abgesegnet. Die Investitionskosten liegen bei 6,5 Mio Euro. Die Hälfte der Summe übernimmt das Land, den Rest tragen die Gesellschafterkommunen: Hünxe, Voerde, Dinslaken, der Kreis Wesel sowie die Stadt Bottrop, die als größter Anteilseigner (49 %) mit allein 1,6 Mio Euro dabei ist. nas


 Investitionen gehen zeitnah auf den Weg

Bottrop, 05.05.2009, Michael Friese
Auch der Rat beschließt das lokale 13,4-Millionen-Programm aus dem Konjunkturpaket II - Geldspritze für die heimische Wirtschaft

Nun hat auch der Rat der Stadt einstimmig das Programm beschlossen, mit dem 13,4 Millionen Euro als Konjunkturspritze in die heimische Wirtschaft gepumpt werden können. Wie berichtet fließt das Geld vorrangig in die energetische Sanierung von Schulgebäuden, aber auch als Zuschüsse für Privatleute, die in den Lärmschutz investieren wollen. Um die Aufträge zeitnah ausschreiben zu können, hielt die Ratsmehrheit von SPD und CDU eine Änderung der Hauptsatzung für geboten. Danach darf unter anderem der Oberbürgermeister über die Vergabe von Aufträgen von bis zu 300 000 Euro entscheiden, wenn sie von bezirk-licher und überbezirklicher Bedeutung sind. Im Gegensatz zu den kleineren Parteien waren Union und Sozialdemokraten der Auffassung, die Kontrollfunktion des Rechnungsprüfungsamtes reiche aus, um die ordnungsgemäße Handhabung durch den OB sicherzustellen.

Einen Appell an die Bürger und die lokale Wirtschaft zur Flankierung der öffentlichen Ausgaben richtete CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder: „Zur Überwindung der Krise sollten alle, die etwa in ihre Immobilien investieren müssten, dies jetzt tun und in ihrem Umfeld ebenfalls dafür werben.” Sie dokumentierten so den Glauben an eine positive Entwicklung dieser Stadt.

Dass es für den Flugplatz Schwarze Heide bisher keinen Privatinvestor gab, der diese Bezeichnung verdient hätte, machte Beigeordneter Paul Ketzer auf Anfrage der ÖDP deutlich. Zwar hätten die Gesellschafter und der Aufsichtsrat der Flugplatz-Gesellschaft vor einem Jahr Gespräche mit einem Interessenten geführt, der jedoch auch auf Nachfragen weder ein klares Betreibber- noch ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept vorlegen konnte. Man habe Abstand genommen.





Bund der Steuerzahler: Parkautobahn ist überflüssig
Bottrop, 04.05.2009, Marie-Luise Schmand

Kein Steuergeld verschwenden

Zum Kulturhauptstadtjahr soll - wie berichtet - die A 42 durch Rodung und Neubepflanzung, durch Landschaftsfenster und weitere Maßnahmen zur Parkautobahn werden. Für den Bund der Steuerzahler NRW wäre das Steuergeldverschwendung.

Diese Position erläutert Autorin Andrea Defeld in der neuen Ausgabe von „Die NRWNachrichten”, der Mitgliederzeitschrift des Bunds der Steuerzahler. Für die Neugestaltung der Parkautobahn rechneten die Planer mit Kosten von 40 Mio Euro inklusive Grünpflegekosten, erläutert die Autorin. „Aus Sicht des Steuerzahlers ist zu hoffen, dass möglichst wenig bis keine der Ohrenparks, Parktankstellen oder Parktore realisiert werden.” Auch Bottrop erwägt, mit einem Eigenanteil von 180 000 Euro eine Parktankstelle zu errichten. Angesichts der riesigen Schuldenberge der Kommunen, schreibt Andrea Defeld, könne das Geld sinnvoller ausgegeben werden als für die Verschönerung einer Autobahn. Zumal sich Autofahrer selten über das Aussehen, viel öfter aber über sanierungsbedürftige Fahrbahnen beschwerten.




CDU rügt Verwaltungsspitze

Durch ein Versäumnis der Kämmerei könne der Haushaltsentwurf nicht in Kraft gesetzt werden

 
Michael Friese

Ihnen ist der Haushaltsent­wurf vom Regierungspräsi­denten um die Ohren gehauen worden, weil geltendes Recht nicht angewandt wurde", sagte CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder im Haupt- und Finanzausschuss und adres­sierte eine „deutliche Rüge und      Kritik" an die Kämmerei. Die Verwaltungsspitze hatte versucht - ebenso wie die SPD - gestern einen schnellen Beschluss über die Nachjustie­rung der Finanzplanung zu er­zielen, nachdem der RP Müns­ter das Zahlenwerk, das die .Jahre 2009 bis 2012 abdeckt, so     nicht in Kraft setzen wird (die WAZ berichtete). Für den schnellen Vorstoß konnte  Verwaltungschef und OB Pe­ter Nöetzel durchaus Gründe nennen: „Es gibt vom Regie­rungspräsidenten ein Signal, dass wenn wir im Mai zu ei­nem entsprechenden Ratsbeschluss kommen,  die Prüfung des  Haushaltes im Juni abge­schlossen sein könnte."

Neuer Termin

Nicht nur Hirschfelder wa­ren die neuerlichen Einspa­rungen zu undurchsichtig und zu wenig erläutert, auch ODP, FDP und Grüne hatten noch keine Gelegenheit, den neuen Haushaltsplan in ihren Frakti­onen zu beraten. „Das, was wir hier sehen, hat etwas von Ta­schenspieler-Tricks", sagte Andreas Klodt (Grüne), und Volker Jungmann (CDU) be­nutzte das Wort „wertaufhel­lend" für die vorliegende Über­arbeitung. Die Fraktionen sahen je­doch ein, dass dringender Handlungsbedarf entstanden ist, um einerseits unter dem Damoklesschwert eines Haushaltssicherungskonzeptes (da­mit verlöre die Kommune wie­der die Regie über ihre Ausga­ben) wegzukommen und an­dererseits so bald wie möglich die Investitionen auch aus dem Konjunkturpaket II um­setzen zu können. Und  so ak­zeptierten sie den Vorschlag Noetzels, eine Sondersitzung des Hauptausschusses und da­ran anschließend eine Ratssitzung für den 19, Mai anzuberaumen. Bis dahin sollen die geforderten weitergehenden Erläuterungen erstellt und den Ratsmitgliedern zugänglich gemacht worden sein. In einem anderen Punkt gab der Oberbürgermeister auf Antrag der DKP einen Sachstandsbericht über die unsi­chere Zukunft der Karstadt-Filiale. Wie berichtet ist sie vom Mutterkonzern Arcandor in eine Gesellschaft gebracht worden, die eine Sanierungs-, bei Bedarf aber auch eine Li­quidierungsaufgabe hat. In der kommenden Woche wolle sich Noetzel mit der Filialführung, zugleich auch mit Stand­ortspezialisten des Konzerns treffen. „Es wird außerdem erforderlich sein, mit sein Ein­zelhandelsverband über Öff­nungszeiten in der Innenstadt zu sprechen", sagte Noetzel. Weiterer Bericht über die Sitzung in der nächsten Ausgabe.

 

DAS GREMIUM_________

Hauptausschuss

Er bereitet die Beschlüsse des Rates vor in Finanzfragen, bei Investitions- oder Personalentscheidungen. Hier wer­den auch Anregungen und Beschwerden aus der Bürger­schaft vorbereitend beraten. Die Sitzverteilung: 10 SPD, 9 CDU, 1 ÖDP, 1 DKP, 1 Grüne, 1 FDP.

Anmerkung:

Die CDU rügt die SPD und den OB, ganz neue Töne im Rathaus von einer Partei, die sich ansonsten gerne in Stillschweigen
hüllt. Ob wohl die vor der Türe stehende Kommunalwahl etwas damit zu tun hat? Wie auch immer, wichtig ist jetzt erst einmal,
dass sich die SPD diesesmal nicht mit ihrer Sarotti-Taktik (hier ein Stückchen, da ein Stückchen) durchgesetzt hat. Es kann
nicht angehen, dass auf die Schnelle in Bereichen eingespart wird, in denen kein Einsparpotential mehr vorhanden ist.

Ein vollständig neues Haushaltssicherungskonzept muss erarbeitet werden. Alleine mit dem Verzicht auf die Fahrbereitschaft,
die Kündigung der Mitgliedschaft bei Vereinen und Verbänden und die Einstellung der Subventionszahlungen für den Saalbau,
das Parkhaus am Bahnhof und  den Verkehrslandeplatz Schwarze Heide könnten gut und gerne 1,5 Mio. Euro eingespart werden.
Es ist deshalb nicht einzusehen, dass bespielsweise bei der Pflegehilfe gespart werden soll.



Stadt überarbeitet die Finanzplanung

Bottrop, 22.04.2009, Michael Friese

Neue Regeln setzen Griff ins Eigenkapital engere Grenzen - RP äußerte auch Bedenken gegen freies 3. Kindergartenjahr

Die Finanzplanungen der Stadt bis ins Jahr 2012 und damit auch der Etat 2009 müssen nachjustiert werden. Der Regierungspräsident Münster als Wächter der Kommunen wies darauf hin, dass nach neuen Richtlinien in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent vom Eigenkapital zum Ausgleich genommen werden dürfen. Die Stadt hatte für 2011 und 2012 jedoch 6,2 bzw. 5,2 Prozent veranschlagt. Der Grund für die Diskrepanz ist simpel: Der Bottroper Etat war drei Tage vor Erscheinen der neuen Regeln verabschiedet worden.

„Wir standen nun vor der Wahl, ein komplett neues Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder einzelne Positionen zu aktualisieren und punktuell zu überarbeiten. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden”, sagt Stadtsprecher Walter Hermann. Und so wurde gerade eine Vorlage für den Hauptausschuss am nächsten Dienstag fertig. Darin stehen jetzt zwei andere Zahlen für die Jahre 2011 und 2012, nämlich 3,4 bzw. vier Prozent, mit denen man zur Deckung der Lücken ins Eigenkapital greift.

Möglich wurde das durch die Absicht, den Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (11,1 Mio Euro) tiefer als bisher zu folgen. Die Kämmerei hält jetzt Einsparungen von bis zu 2,5 Mio Euro für möglich. Geringere Ausgaben werden im Bereich der Pflegehilfe erwartet; sinkende Zinsen infolge der Finanzkrise wurden ebenso eingerechnet wie frische Landesmittel für Investitionen oder die Verschiebung von Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung und von Anschaffungen zur Informationsverarbeitung.

Weil der RP Bedenken gegen das beschlossene beitragsfreie dritte Kindergartenjahr hatte, wurde ein Finanzausgleich von 800 000 Euro entwickelt, der sich aus einer wirtschaftlicher organisierten Jugendhilfe ergeben soll.


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